Erwerbs und Arbeitlosenforum: ALG I - ALG II - Hartz IV - Sozialhilfe

2.500 Euro stellt die Bundesregierung für die umstrittene Abwrack-Prämie bereit. Für alle, die ein altes Auto verschrotten lassen und sich einen Neuwagen kaufen. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind davon jedoch offenbar ausgeschlossen, wie eine Stellungnahme der Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht beinhaltet.

Bei der sowohl ökonomisch, als auch ökologisch umstrittenen Prämie handele es sich um eine "Einnahme in Geldeswert", so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Das entsprechende Schreiben liegt der in Cottbus erscheinenden „Lausitzer Rundschau“ nach eigenen Angabe vor. Demnach würden die 2.500 Euro von den Regelleistungen abgezogen werden.

"Gerade diesen Menschen, von denen gefordert wird, dass sie immer mobil sein sollen, müsste die Umweltprämie zustehen", zeigte sich eine Sprecherin der Linken verärgert. Tatsächlich gehört zu den Dauerforderungen gegenüber Langzeitarbeitslosen, sich ohne Rücksicht auf Wohnort und Fahrzeit zur Arbeit zu bewerben. Nach der geltenden Rechtssprechung ist für Hartz-Betroffene ein Fahrzeug im Wert von bis zu 7.500 Euro „angemessen“.