Erwerbs und Arbeitlosenforum: ALG I - ALG II - Hartz IV - Sozialhilfe

Empfänger von Hartz IV haben keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühren für das Kabelfernsehen. Nur wer nach dem Mietvertrag verpflichtet ist, einen Kabelanschluss zu zahlen, bekommt die Kosten erstattet. Die Kabelgebühren gehören demnach zu den Kosten der Unterkunft, wenn diese mit den Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag.

Im verhandelten Fall wollte eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II aus dem Raum Pforzheim von ihrer Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Kabelnutzungsgebühren erstattet bekommen. Sie machte geltend, dass die monatlichen Gebühren in Höhe von 17,90 Euro zu den Kosten der Unterkunft gehören. Außerdem berief sie sich auf ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Die Arge Pforzheim und später auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnten das höhere Arbeitslosengeld II jedoch ab. Bei den Kabelgebühren handele es sich nicht um unausweichliche Unterkunftskosten. Ihr Recht auf Information könne sie über die Gemeinschaftsantenne decken. Denn ihr Vermieter habe es ihr freigestellt, ob sie den Kabelanschluss oder den kostenfreien Fernsehempfang über Antenne nutzen wolle.

Die Kasseler Richter gaben der Arbeitsgemeinschaft insofern Recht. Da sie in ihrem Mietvertrag nicht verpflichtet worden sei, die Kabelgebühr zu übernehmen, habe sie auch keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Die Klägerin werde auch nicht in ihrem Recht auf Informationsfreiheit beeinträchtigt. Denn sie habe die Möglichkeit, das Fernsehprogramm über Antenne zu empfangen. (Aktenzeichen: B 4 AS 48/08 R)