Erwerbs und Arbeitlosenforum: ALG I - ALG II - Hartz IV - Sozialhilfe

Berlin - Die Bundesregierung sieht trotz der Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern keinen Grund, die umstrittenen Sozialgesetze nachzubessern. Es sei das "gute Recht der Betroffenen, ihr Recht zu suchen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.

Er verwies darauf, dass rund sieben Millionen Menschen Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch bekämen, da werde es "immer Klagen geben". Allerdings sei das Ministerium bemüht, die Anwendung der Sozialgesetzgebung zu verbessern und die Entscheidungen der Gerichte in die Arbeit der Ämter einfließen zu lassen.

Nach Angaben des Bundessozialgerichts reißt vier Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV die Klagewelle gegen die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht ab. So gingen im vergangenen Jahr 174 618 neue Verfahren bei den erstinstanzlichen Sozialgerichten ein - gut 38 000 mehr als 2007. Das entspricht einem Zuwachs um knapp 28 Prozent. Am häufigsten wird über die Kosten der Unterkunft, die Anrechnung von Einkommen oder die Sanktionen gegen Leistungsempfänger gestritten.

Die stellvertretende Gerichtspräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel hatte kritisiert, dass die Behörden die Urteile der Sozialgerichte oft ignorieren würden. "Das wird vielfach einfach nicht zur Kenntnis genommen." Offenbar fehle bei den Behörden der Druck, sich nach den Grundsatzentscheidungen zu richten: "Ein Teil unserer Entscheidungen kommt oft gar nicht dort an, wo er ankommen soll." Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wies diesen Vorwurf gestern umgehend zurück.

Die Aussagen seien nicht nachvollziehbar, erklärte die Bundesagentur am Freitag in Nürnberg. Alle Änderungen durch den Gesetzgeber oder höchstrichterliche Entscheidungen "wurden und werden durch die BA umgesetzt. Das gelte auch für Hartz-IV-Fälle, hieß es in einer Erklärung. AP

Ich kann dir auch erklären warum. So wie Gesetzeslage zur Zeit ist,besteht kein Handlungsbedarf,
denn Dank der Komplizierheit der Gesetze, kennen über 90 % der Leute nicht ihre Rechte und rund
30 % trauen sich nicht ihre Rechte einzufordern. Dazu kommt noch die gezielte Panik mache der Ämter.
Grundsätzlich werden neuerdings gezielt die Leute desinformiert ,, Nein Sie können keinen Antrag stellen! Widerspruch ist zwecklos usw. Merke: Jeder kann immer einen Antrag stellen und ein Widerspruch muss immer bearbeitet werden.
Selbst der BGH verweisst manche Fälle zurück an Landesgerichte, und die Shopcenter der BFA leben in einen rechtsfreien Raum, einziger übergeornete Beschwerdestelle ist die BFA in Nürnberg. Bring viel Zeit mit.

Wolle aus Apolle