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Erwerbs und Arbeitlosenforum: ALG I - ALG II - Hartz IV - Sozialhilfe

 

Forum » Hartz IV - Allgemeines » unterzeichnung einer EGV-amtsärztliche Untersuchung  1
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30.10.10 22:34
pajopeni010 

Zitat
unterzeichnung einer EGV-amtsärztliche Untersuchung

hallo,

bin 31 beziehe alg 2. wegen depression und psychischer erkrankung bin ich arbeitsunfähig.vom versorgungsamt wurde mir ein GDB von 30 anerkannt.

da ich wegen arbeitsunfähigkeit krankgeschrieben bin und nicht vermittelbar bin habe ich schriftlich eine amtsärztliche untersuchung bei meiner fallmanagerin beantragt. Ich bin seit 3 monaten AU geschrieben. Wenn ich eine amtsärztliche Untersuchung nicht beantragt hätte, dann hätte bestimmt die ARGE; JOBCenter bei längerer Krankschreibung irgendwann einen Amtsarzt zur untersuchung beauftragt

nach 2 wochen erhielt ich eine Einladung zur eignungsfeststellung (Eignungs-und begabungsanalyse)mit amtsärztlicher untersuchung (eignungspsychologische Untersuchung),dazu noch eine eingliederungsvereinbarung für eine maßnahme, an der ich teilnehmen soll. 7 std. pro tag dauert diese maßnahme. die eingliederungsvereinbarung habe ich nicht unterzeichnet. Ziel ist eine Eignungsfeststellung für weitere Integrationsmaßnahmen. Ich habe nur eine amtsärztliche Untersuchung beantragt, eine Eingliederungsvereinbarung habe ich nicht gewünscht. Man wird gezwungen so eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.

damit mir nicht sanktioniert wird habe ich als begründung schriftlich angegeben, dass ich 7 std pro tag psychisch nicht durchstehen könne.

wenige wochen später erhielt ich ein Schreiben wieder mit beigefügter eingliederungsvereinbarung.Sachbearbeiterin schrieb, dass der Amtsarzt beurteilen werde, ob ich arbeitsfähig bin oder nicht, ob ich an der maßnahme teilnehmen könne oder nicht.

Da steht noch: Sollte ich den Termin zur amtsärztlichen Untersuchung nicht wahrnehmen können, dann soll ich mich mit denen in Verbindung setzen.

Eine AU-Bescheinigung reicht für den Untersuchungstag nicht als Grund aus. Hierfür wäre eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung erforderlich.



ich habe deswegen eine amtsärztliche untersuchung beantragt, weil ich vom KJC (ARGE) mehrere einladungen zu einem gesprächstermin erhalten habe und bewerbungen zu dem gesprächstermin mitbringen sollte.



der ARGE (KJC) habe ich das ja auch schon mitgeteilt, wie sich ein mensch bewerben soll, wenn ein mensch wie ich an krankheiten leidet?

welcher arbeitgeber würde einen kranken menschen einstellen?

dann noch zum thema schweigepflichtentbindung: ich habe vor einiger wochen die ARGE angeschrieben meine Gründe genannt, warum ich die EGV nicht unterschreibe.

Ich könnte 7 Std. am Tag psychisch nicht durchstehen. Ich schrieb, dass in arztlichen Befundunterlagen privates über mich steht, aus diesem Grund widerspreche ich der ARGE Auskünfte einzuholen. Widersprochen der Weitergabe und dem Austausch meiner Daten.

Beschränkung der Weitergabe von Daten und Auskünfte, Informationen.

zu meiner Begründung habe ich von der ARGE eine Antwort erhalten.

“zu der Datenschutzrechtlichen Einverständniserklärung möchten wir mitteilen, dass uns lediglich vom untersuchenden Arzt mitgeteilt wird, ob und in welchem Rahmen Sie erwerbsfähig bzw. arbeitsfähig sind oder

Hartz IV, Arbeitslosengeld 1 u. 2, Forum für Arbeitslose





Erwerbs und Arbeitlosenforum: ALG I - ALG II - Hartz IV - Sozialhilfe

30.10.10 22:36
pajopeni010 

Zitat
Re: unterzeichnung einer EGV-amtsärztliche Untersuchung

aber irgendwie glaube ich denen nicht, die werden bestimmt mehr Infos über mich erhalten, wenn ich die Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung unterzeichne. Eine Ausfertigung soll ich der ARGE senden und eine für den Amtsarzt.

zu dieser Antwort von dem Jobcenter habe ich zum zweiten mal eine Erklärung zur EGV abgegeben:

Gründe:
„dass ich eine EGV nicht gewünscht habe. Dass ich nicht verpflichtet bin, eine rechtswidrige EGV zu unterzeichnen. Der ärztliche Dienst muss durch eigene Untersuchungen ermitteln, wenn ein Leistungsbezieher keine Erklärung abgibt. Die Schweigepflichtentbindung im Voraus nicht notwendig“

diese begründung habe ich beim Jobcenter abgegeben. Vor wenigen Tagen habe ich hierfür einen Brief vom Jobcenter erhalten. In dem Schreiben haben die noch einmal eine EGV beigefügt.

„Wir möchten noch einmal auf unsere ausführungen in der Einladung vom XY verweisen. U. a. soll der Amtsarzt am XY in der Untersuchung feststellen, ob SIE (ich) nach den Bestimmungen des SGB 2 erwerbsfähig sind oder nicht. Sollte eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden, entfällt die Fortsetzung der Maßnahme

„Ebenfalls fügen wir die datenschutzrechtliche Einverständniserklärung (Schweigepflichtentbindung) bei mit der Bitte, diese unterschrieben bei der Untersuchung abzugeben.“

Was wäre wenn ich am Untersuchungstag mich weigere die Schweigepflichtentbindung zu unterzeichnen? Wie kann ich dem Amtsarzt das sagen, weil ich ein zurückhaltender Mensch bin?


Die untersuchung findet in Kürze statt. Die haben mir schon wieder eine frist zur Abgabe einer EGV gegeben.Wie kann ich nach der untersuchung meine gründe angeben, um eine EGV nicht zu unterzeichnen?



Bitte um eure antworten.

31.10.10 11:43
herby

nicht registriert



Zitat
Re: unterzeichnung einer EGV-amtsärztliche Untersuchung

Du bist erst 30 und ein ein GdB von 30 hat außer dem Freibetrag keinerlei Wirkungen.

Dein offensichtlicher Wunsch, dich in die drucklose Daueralimentation abzumelden wird nicht funktionieren.

Solange alles andere auf Eigendiagnose und lediglich einem gelben Zettel (AU-Bescheinigung) beruht und den man wie neulich im Fernsehen zu sehen war, einem vom Artz förmlichh aufgedrängt wird, bist du ein normaler Hilfsempfänger mit allen Rechten und Pflichten.

Falls du häufig gerade bei der Anberaumung von Terminen der ARGE 'erkrankst' mußt du in der Tat nachweisen, daß du den Termin nicht wahrnehmen kannst. Denn eine AU bescheinigt nur die Arbeitsunfähigkeit und nicht die Fähhigkeit einen Termin bei der ARGE wahrzunehmen. Denn dort brauchst du ja nicht zu arbeiten.

Ob du eine Eingliederungsmaßnahme 'wünscht' spielt in der Tat keine Rolle. Falls du abblockst begibst du dich der Möglichkeit am Text der EGV noch im beidseitigen Einvernehmen Änderungen vorzunehmen.

Du bekommst dann die EGV per Verwaltungsanweisung.

25.04.11 09:54
Mariso

nicht registriert



Zitat
Re: unterzeichnung einer EGV-amtsärztliche Untersuchung


Ich würde Dir folgendes raten: Da Du wegen Deinen gesundheitlichen Einschränkungen nicht arbeiten kannst und auch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hast, solltest Du einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung (Arbeitsmarktrente) stellen. Mir ist das von meinem Vermittler vom Arbeitsamt auch geraten worden. Ich habe einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 und bekomme seit 1.März Rente. Ich habe mehrere Krankheiten, Diabetes, chronische Nierenkrankheit, Vekehrsunfallfolgen, Tumoroperation, Sprachfehler . Dadurch kann ich weder körperliche Arbeiten machen noch in meinem erlernten Beruf (Sekretärin) arbeiten, wegen dem Sprachfehler. Da meine Rente unter Hartz IV - Niveau liegt, bekomme ich einen Zuschuss vom Jobcenter bis zur Grenze von Hartz IV. Ich muss aber jetzt keinerlei Massnahmen vom Arbeitsamt mehr mitmachen und auch keine Bewerbungen mehr vorzeigen. Vor kurzem hat mir einer meiner Ärzte geraten, einen Kurantrag zu stellen, wegen der Tumoroperation im Januar. Normalerweise wäre der Kurantrag abgelehnt worden, weil ich keine 15 Arbeitsjahre vorweisen kann. Als Rentner kann ich aber trotzdem zur Kur fahren.

Versuch es mal auf diesem Wege, vielleicht bringt es ja was.

Mariso

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