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19.10.07 10:23 Sucher
nicht registriert
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Zinsanrechnung bei Opferrente
Ich habe die Opferrente für verfolgte in der DDR beantragt, auf miein Anfrage bei der ARGE ob ich diese Zahlung als Rentensicherung anlegen kann wurde mir gesagt dass alle anfallenden Zinsen als Eikommen angerechnet werden. Dann würde ja vom Gesetzgeber mit dem Stein nach einer sau geschmissen . So kann man sich keine rente aufbauen . Ist das rechtens? Wer kann Auskunft geben? Danke im Voraus.
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19.10.07 10:51 nontestatum

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Re: Zinsanrechnung bei Opferrente
Deine Frage müsste etwas genauer spezifiziert werden.
Der erste Teil der Frage dürfte sein, ob die Opferrente, so sie denn bewilligt wird, auf dein ALG II angerechnet wird. Da sehe ich das so, dass diese Rente nicht berücksichtigt wird - siehe § 11 SGB II, Absatz 3 Satz 2.
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__11.html
Zitat: (3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen .....
2.Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
Der zweite Teil der Frage dürfte sein, ob die Zinsen, die aus dem gesammelten Vermögen der Opferrente generiert werden, als Einkommen berücksichtigt werden.
Und da bin ich der Meinung, dass dies so ist.
Genau und verbindlich kann das natürlich nur ein Jurist beantworten.
Auch wenn diese Rente bewilligt und festgestellt wird, dass diese nicht als Einkommen angerechnet wird, musst du diese Rente der ARGE melden !
Der dritte Teil der Frage wäre, wieviel du ansparen darfst, ohne aus ALG II herauszufallen und welche geschützte Anlageform (Riester?) man wählen kann. Ich denke mal, dass du hier ohne Rechtsanwalt nicht auskommst. Das Problem ist natürlich auch, dass man nicht in die Zukunft blicken kann. Man weiss nicht, was unsere Politiker aushecken. Wir wissen alle, dass wir betrogen worden sind. Das weiss jeder, der arbeitslos geworden ist und nun seine Lebensversicherung verkaufen darf.
Editiert am 19.10.07 11:07
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19.10.07 11:52 kaba
nicht registriert
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Re: Zinsanrechnung bei Opferrente
Opfer?????????????? Die DDR war doch sooooo toll! Warum meinst du Opfer zu sein? Also, mal ehrlich, ohne pathetisch zu werden........sind wir nicht DANACH zu Opern geworden? Wo kann ich als BESSERWESSI meine Oferrente beantragen?
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25.10.07 13:36 alles bestens
nicht registriert
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Re: Zinsanrechnung bei Opferrente
du dumm du
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25.10.07 15:00 una
nicht registriert
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Re: Zinsanrechnung bei Opferrente
hallo KABA.......wenn Du als "Besserwessi" zu unrecht länger als 6 Monate im Gefängnis gewesen wärst, stünde Dir auch eine ansehnliche Entschädigung zu.......erst denken, dann posten
una
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25.10.07 21:43 kurzda
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Re: Zinsanrechnung bei Opferrente
Also kaba, so sehr ich oft deine realistischen Einschätzenungen auch gern lese, daß mit der Opferrente war wohl nichts.
Da sollte sich doch eher Wut entwickeln über die SED-Genossen und Unterdrücker die heute wieder wie ein Korken obenauf schwimmen und üppige unverdiente Renten vom ehemaligen Klassenfeind abgreifen.
Aber nicht doch gegen die Opfer die neben Diebstahl von Leben durch Zonenknast heute außerdem noch Spätfolgen durch Mickerrenten erleiden weil ihre Erwerbsbiografien in der Zone ruiniert wurden.
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25.10.07 23:51 kurzda
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Re: Zinsanrechnung bei Opferrente
Also kaba, so sehr ich oft deine realistischen Einschätzenungen auch gern lese, daß mit der Opferrente war wohl nichts.
Da sollte sich doch eher Wut entwickeln über die SED-Genossen und Unterdrücker die heute wieder wie ein Korken obenauf schwimmen und üppige unverdiente Renten vom ehemaligen Klassenfeind abgreifen.
Aber nicht doch gegen die Opfer die neben Diebstahl von Leben durch Zonenknast heute außerdem noch Spätfolgen durch Mickerrenten erleiden weil ihre Erwerbsbiografien in der Zone ruiniert wurden.
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