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Erwerbs und Arbeitlosenforum: ALG I - ALG II - Hartz IV - Sozialhilfe

 

Forum » Urteile zu Hartz IV » BVerfG: 1 BvL 7/16 - Sanktionen im SGB II sind teilweise verfassungswidrig  1
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05.11.19 16:21
Wampe 

Zitat
BVerfG: 1 BvL 7/16 - Sanktionen im SGB II sind teilweise verfassungswidrig

Bei über-25-jährigen sind Sanktionen über 30% verfassungswidrig.
Höhere Sanktionen, die noch nicht bestandskräftig sind, müssen von Amts wegen auf 30% herabgesetzt werden.
Außerdem gibt es eine Übergangsregelung, unter welchen Bedingungen die Sanktionsparagrafen weiter angewendet werden dürfen.

Über die weitaus härteren U25-Sanktionen und Meldeversäumnisse wurde ausdrücklich nicht entschieden - die waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Zitat:
BVerfG: 1 BvL 7/16 - Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort
https://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=27&t=25844
BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

Zuletzt bearbeitet am 05.11.19 16:27

Hartz IV, Arbeitslosengeld 1 u. 2, Forum für Arbeitslose





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